Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für OpenEOS #
OpenEOS ist ein Produkt von LUXCODE by Lukas Lukic-Spitznagel
Stand: 18. November 2026
Gliederung
- Teil A – Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Software OpenEOS (Software-as-a-Service), Ziffern 1–14
- Teil B – Modul Tagesnutzung (Vereine und Veranstaltungen), Ziffer 15
- Teil C – Modul Abonnement (Gastronomie und laufender Betrieb), Ziffern 16–20 – gilt ausschließlich für das Abonnement, das derzeit nicht angeboten wird (siehe Hinweis zu Teil C)
- Anlagen: Anlage 1 – Leistungsbeschreibung und Preisliste; Anlage 2 – Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Die Service Level ergeben sich aus Ziffer 5 (Verfügbarkeit, Wartung, Support und Reaktionszeiten), für die Tagesnutzung ergänzend aus Ziffer 15.11 und für das Abonnement ergänzend aus Ziffer 18.
Teil A – Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Software OpenEOS (Software-as-a-Service) #
1. Geltungsbereich und Anbieter #
#1.1 „OpenEOS“ ist ein Produkt von LUXCODE by Lukas Lukic-Spitznagel. Anbieter und Vertragspartner des Kunden ist LUXCODE by Lukas Lukic-Spitznagel, Brunnenstraße 6, 78112 St. Georgen im Schwarzwald, E-Mail: [email protected] (nachfolgend „LUXCODE“ oder „wir“). OpenEOS ist eine Produktbezeichnung und keine eigene Gesellschaft; alle Verträge über OpenEOS kommen mit LUXCODE zustande.
#1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der Software OpenEOS als Software-as-a-Service (nachfolgend „Software“), einschließlich der Tagesnutzung (Teil B) und des Abonnements (Teil C; derzeit nicht angeboten), zwischen LUXCODE und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“). Teil A gilt für alle Verträge; die Teile B und C enthalten ergänzende Regelungen für das jeweilige Modul. LUXCODE verkauft und vermietet keine Hardware.
#1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Registrierung oder Buchung auf seine AGB verweist und wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
#1.4 Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für ihren Inhalt ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, eine Bestätigung von LUXCODE in Textform maßgebend. Hinweise auf gesetzliche Vorschriften in diesen AGB haben lediglich klarstellende Bedeutung; die gesetzlichen Vorschriften gelten auch ohne solche Klarstellung, soweit sie in diesen AGB nicht abgeändert oder ausgeschlossen werden.
#1.5 Rangfolge der Vertragsbestandteile bei Widersprüchen: (1) individuelle Vereinbarungen in Textform, (2) die Buchungsbestätigung, (3) Teil B bzw. Teil C, (4) Teil A, (5) die Anlagen. Für Fragen des Datenschutzes geht der Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 2) vor.
2. Kundenkreis #
#2.1 Das Angebot von LUXCODE richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie an rechtsfähige Vereine (eingetragen oder nicht eingetragen), Stiftungen und sonstige Organisationen, die die Software ausschließlich im Rahmen ihrer gewerblichen, selbständigen beruflichen, gemeinnützigen oder vereinsbezogenen Tätigkeit (z. B. für Vereinsfeste und sonstige Veranstaltungen) nutzen.
#2.2 Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Ein Vertrag mit einem Verbraucher kommt nicht zustande.
#2.3 Vertragspartner von LUXCODE ist stets die Organisation (das Unternehmen, der Verein, die Stiftung, die Körperschaft), für die die Registrierung vorgenommen wird, und nicht die natürliche Person, die die Registrierung durchführt. Die registrierende Person handelt als Vertreter der Organisation und versichert, zu deren Vertretung berechtigt zu sein.
#2.4 Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, dass er zu dem in Ziffer 2.1 genannten Kundenkreis gehört und nicht als Verbraucher handelt, und macht wahrheitsgemäße und vollständige Angaben (insbesondere Name der Organisation, Rechtsform, Anschrift, Registernummer, soweit vorhanden, sowie Name der vertretungsberechtigten Person). LUXCODE ist berechtigt, geeignete Nachweise (z. B. Handels- oder Vereinsregisterauszug, Gewerbeanmeldung) zu verlangen und bei begründeten Zweifeln den Vertragsschluss abzulehnen oder einen bereits geschlossenen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
3. Vertragsschluss #
#3.1 Die Darstellung der Software auf der Website und im Kundenportal von LUXCODE stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
#3.2 Mit Abschluss der Registrierung eines Kundenkontos gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags über das Kundenkonto ab. Mit der Buchung einer Tagesnutzung (Teil B) oder, sobald angeboten, eines Abonnements (Teil C) im Kundenportal (Web-App unter app.openeos.de) gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss des jeweiligen kostenpflichtigen Vertrags ab. Vor dem Absenden kann der Kunde seine Eingaben jederzeit überprüfen und korrigieren.
#3.3 LUXCODE nimmt das Angebot durch Bestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch Freischaltung der gebuchten Leistung an, in der Regel unmittelbar nach Zahlungseingang, bei vereinbarter Zahlung auf Rechnung (Ziffer 15.5) mit der Bestellung, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Buchung. Die Bestätigung des Eingangs einer Registrierung oder Buchung ist noch keine Annahme, es sei denn, LUXCODE erklärt darin zugleich die Annahme.
#3.4 Der Vertrag kommt in folgenden Schritten zustande: Registrierung, Buchung im Kundenportal, Prüfung und Korrektur der Eingaben auf der Übersichtsseite (Leistung, Nutzungstage, Preis), verbindliche Absendung, Eingangsbestätigung per E-Mail, Annahme nach Ziffer 3.3; bei sofortiger Freischaltung bestätigt LUXCODE Eingang und Annahme in einer E-Mail. Eingabefehler kann der Kunde bis zur Absendung über die Zurück- und Bearbeitungsfunktionen erkennen und berichtigen. Vertragssprache ist Deutsch. LUXCODE speichert den Vertragstext; die bei Vertragsschluss geltenden AGB, der AVV und die Buchungsdaten sind für den Kunden jederzeit im Kundenportal abrufbar und werden mit der Bestätigung in Textform übermittelt. LUXCODE hat sich keinen besonderen Verhaltenskodizes unterworfen.
#3.5 Laufzeit und Kündigung des Kundenkontos. Der Nutzungsvertrag über das Kundenkonto (Ziffer 3.2) läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform oder über die Funktion zum Löschen der Organisation im Kundenportal kündigen. LUXCODE kann ihn mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende in Textform kündigen. Gebuchte Nutzungstage, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung von LUXCODE liegen, werden durchgeführt; die Vergütung für später liegende gebuchte Nutzungstage erstattet LUXCODE. Für ein Abonnement gelten die Ziffern 16.2 und 16.3. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ziffer 13.4 und Ziffer 15.10 bleiben unberührt. Für die Kundendaten nach Vertragsende gilt Ziffer 10.4.
4. Leistungsgegenstand #
#4.1 LUXCODE stellt dem Kunden die Software OpenEOS für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Nutzung bereit. Die Software umfasst nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) insbesondere:
a) ein Kassensystem zur Erfassung von Verkäufen und zur Erstellung von Belegen,
b) einen Online-Shop bzw. ein Online-Bestellmodul,
c) eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (Cloud-TSE) im Sinne von § 146a AO und der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV), die LUXCODE über einen zertifizierten TSE-Anbieter bereitstellt, für Kunden in Deutschland in der Betriebsart „Alle Funktionen“, sobald LUXCODE sie nach Anlage 1 anbietet (Ziffer 4.6),
d) Auswertungs-, Verwaltungs- und Exportfunktionen (insbesondere DSFinV-K-Export und TSE-Export bei aktiver Cloud-TSE, CSV-Export).
Die Software kennt die Betriebsarten „Nur Bons“ (Bestellungen und Bons ohne Preise und Zahlungen), „Bargeldlos“ (Kartenzahlung und Online-Zahlung; Funktionen zur Erfassung von Bargeld und Wertmarken sind in dieser Betriebsart nicht vorhanden, Pfand wird nur verrechnet) und „Alle Funktionen“ (einschließlich Bargeld und Wertmarken). Der Kunde wählt die Betriebsart in den Einstellungen und kann zwischen den Betriebsarten wechseln; jeder Wechsel wird protokolliert. Die Angabe des Landes ist Voraussetzung. Für Kunden in Deutschland lässt die Software die Betriebsart „Alle Funktionen“ und damit die Erfassung von Barzahlungen und Wertmarken nur bei aktiver Cloud-TSE zu; ohne aktive Cloud-TSE kann der Kunde Bargeld nicht freischalten. Die Einzelheiten der Betriebsarten ergeben sich aus Anlage 1. Die Pflichten des Kunden nach § 146a AO und Ziffer 6.3 bleiben unberührt.
#4.2 Der konkrete Funktionsumfang, die Anzahl der nutzbaren Kassen, Geräte und Benutzer, die Systemvoraussetzungen und die Supportleistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und Preisliste (Anlage 1) in der bei Buchung gültigen Fassung. Anlage 1 ist auf der Website openeos.de und im Kundenportal abrufbar.
#4.3 Die Software wird auf Servern von LUXCODE oder von LUXCODE beauftragter Dienstleister betrieben. Übergabepunkt für die Leistung ist der Routerausgang des Rechenzentrums, in dem die Software betrieben wird. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Wartung der Endgeräte sind nicht Gegenstand des Vertrags.
#4.4 Soweit zur Nutzung der Software lokale Komponenten (z. B. Apps für Kassengeräte, Drucker-Agent) bereitgestellt werden, gelten hierfür die Nutzungsrechte nach Ziffer 9.
#4.5 LUXCODE stellt dem Kunden Speicherplatz für die bei der Nutzung anfallenden Daten in dem in der Leistungsbeschreibung bestimmten Umfang zur Verfügung.
#4.6 Die Cloud-TSE ist für Kunden in Deutschland in der Betriebsart „Alle Funktionen“ Bestandteil der Leistung von LUXCODE, sobald LUXCODE sie nach Anlage 1 anbietet; in Deutschland lässt die Software Barzahlungen und die Annahme von Wertmarken nur bei aktiver Cloud-TSE zu. LUXCODE bezieht die TSE von einem nach den Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierten TSE-Anbieter (Swissbit AG, Schweiz, Produkt „Swissbit Cloud TSE 2“; Einzelheiten in Anlage 1 und Anlage 2) und stellt sie dem Kunden für den in Anlage 1 bestimmten Bereitstellungszeitraum zur Nutzung mit der Software zur Verfügung (Ziffer 15.7). Die Vergütung für die TSE ist in der Vergütung für die Tagesnutzung bzw. das Abonnement enthalten, soweit die Preisliste nichts anderes ausweist. Die Zertifizierung der TSE obliegt dem TSE-Anbieter. LUXCODE setzt die TSE gemäß den Einsatzbedingungen des TSE-Anbieters (Umgebungsschutzkonzept) ein und stellt dem Kunden die für ihn geltenden Einsatzbedingungen im Kundenportal bereit. Für Pflichtverletzungen des TSE-Anbieters bei der Bereitstellung der TSE steht LUXCODE nach § 278 BGB ein. LUXCODE darf den TSE-Anbieter wechseln, wenn die Zertifizierung und die Funktion gewahrt bleiben und die bisherigen TSE-Daten dem Kunden nach Ziffer 10.2 und 10.3 erhalten bleiben; ein Wechsel oder Austausch der TSE kann eine erneute Mitteilung des Kunden an das Finanzamt nach § 146a Absatz 4 AO erfordern, worüber LUXCODE den Kunden rechtzeitig vorher informiert. Der Kunde ist und bleibt Betreiber des elektronischen Aufzeichnungssystems und der TSE im Sinne von § 146a AO. LUXCODE stellt ihm die für seine Pflichten erforderlichen Angaben zur TSE (insbesondere Seriennummer, Zertifikat und Zeitpunkt der Inbetriebnahme) im Kundenportal bereit und zeigt den Status der TSE in der Software an. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Software nur mit einer aktivierten, funktionsfähigen TSE produktiv als elektronisches Aufzeichnungssystem einzusetzen, soweit er hierzu gesetzlich verpflichtet ist.
#4.7 LUXCODE erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Die Software unterstützt den Kunden bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten, ersetzt jedoch nicht die eigene Prüfung des Kunden oder die Beratung durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt. LUXCODE prüft nicht, ob die vom Kunden vorgenommene Konfiguration der Software (z. B. Steuersätze, Zuordnung von Artikeln, Belegangaben, Rechtstexte des Online-Shops) im Einzelfall den steuerlichen oder sonstigen rechtlichen Anforderungen des Kunden genügt.
#4.8 Der Quellcode der Software ist unter der GNU Affero General Public License, Version 3 oder (nach Wahl) einer späteren Version (AGPL-3.0-or-later), veröffentlicht (https://github.com/OpenEOS-Project). Gegenstand dieses Vertrags ist ausschließlich die von LUXCODE betriebene und bereitgestellte Instanz der Software. Den Quellcode der jeweils betriebenen Version stellt LUXCODE unter github.com/OpenEOS-Project bereit (Ziffer 13 AGPL). Rechte und Pflichten aus der Open-Source-Lizenz bleiben unberührt und begründen keine Ansprüche gegen LUXCODE aus diesem Vertrag.
#4.9 Funktionen, die als „Beta“, „Vorschau“ oder in ähnlicher Weise gekennzeichnet sind, werden ohne Gewähr für Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit bereitgestellt und können jederzeit geändert oder eingestellt werden. Für den produktiven Kassenbetrieb sind sie nicht bestimmt.
#4.10 Assistent-Funktionen (KI). Die Assistent-Funktionen (z. B. Speisekarten-Import, Icon-Vorschläge) erzeugen Vorschläge mithilfe eines KI-Sprachmodells. Vorschläge können fehlerhaft oder unvollständig sein. Sie werden erst nach Bestätigung durch den Kunden übernommen. Der Kunde prüft insbesondere Preise, Steuersätze, Artikelbezeichnungen sowie Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen vor der Verwendung. Für den Inhalt übernommener Vorschläge ist der Kunde verantwortlich; Ziffer 11.2 bleibt unberührt. Die Assistent-Funktionen sind standardmäßig deaktiviert und werden nur von einem Administrator des Kunden eingeschaltet.
#4.11 Kunden außerhalb Deutschlands. Die Funktionen zur Erfüllung kassenrechtlicher Vorgaben (TSE, DSFinV-K) beziehen sich ausschließlich auf Deutschland. Für Kunden mit Sitz oder Verkaufsstelle außerhalb Deutschlands, insbesondere in Österreich (Registrierkassensicherheitsverordnung), stellt die Software keine fiskalrechtskonforme Registrierkasse bereit; der Kunde ist für die Einhaltung der dortigen Vorschriften verantwortlich.
5. Verfügbarkeit und Wartung #
#5.1 LUXCODE schuldet die Verfügbarkeit der Kernfunktionen der Software (Erfassung von Verkäufen, Belegerstellung, Datenexport) am Übergabepunkt (Ziffer 4.3). Ausfallzeit ist die Zeit, in der die Kernfunktionen am Übergabepunkt nicht nutzbar sind. Bei der Tagesnutzung (Teil B) wird die Verfügbarkeit für jeden gebuchten Nutzungstag gesondert betrachtet; bei Ausfällen an einem Nutzungstag gilt Ziffer 15.11. Für das Abonnement (Teil C) gilt die Verfügbarkeit nach Ziffer 18.1. Nicht als Ausfallzeit gelten:
a) angekündigte Wartungsfenster nach Ziffer 5.2,
b) Störungen von Leistungen Dritter nach Ziffer 5.4; Störungen der TSE gelten nur dann nicht als Ausfallzeit, wenn weder LUXCODE noch der TSE-Anbieter sie zu vertreten haben und LUXCODE sie dem Kunden unverzüglich anzeigt,
c) Störungen der Internetverbindung oder der Endgeräte des Kunden,
d) höhere Gewalt sowie Angriffe Dritter (z. B. DDoS-Angriffe), soweit LUXCODE angemessene Schutzmaßnahmen getroffen hat,
e) Unterbrechungen, die auf einer Pflichtverletzung des Kunden beruhen (z. B. Sperrung nach Ziffer 6.11 oder Ziffer 19).
#5.2 LUXCODE führt Wartungsarbeiten nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten der Kunden durch, bevorzugt im Zeitraum Montag bis Donnerstag, 02:00 bis 06:00 Uhr. Geplante Wartungsarbeiten, die zu einer Nichtverfügbarkeit führen, werden mindestens 48 Stunden vorher im Kundenportal oder in Textform angekündigt. Dringende Wartungsarbeiten zur Abwehr von Sicherheitsrisiken oder zur Behebung erheblicher Störungen darf LUXCODE jederzeit und ohne Vorankündigung durchführen; der Kunde wird so früh wie möglich informiert.
#5.3 Die Software benötigt für den Betrieb eine dauerhafte Internetverbindung; einen Offline-Modus gibt es nicht. Ist die TSE vorübergehend nicht erreichbar, kennzeichnet die Software die betroffenen Belege entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Der Kunde ist verpflichtet, Ausfallzeiten der Software oder der TSE und deren Ursache zu dokumentieren und, soweit möglich, nach Behebung der Störung die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen (siehe Ziffer 6.3 und 15.8).
#5.4 Leistungen Dritter, die der Kunde im Zusammenhang mit der Software nutzt, sind nicht Gegenstand des Vertrags. Dies gilt insbesondere für die Dienste von Zahlungsanbietern (Ziffer 7), die Internetverbindung des Kunden, Endgeräte, Drucker und Kartenterminals. Störungen oder Ausfälle dieser Leistungen stellen keinen Mangel der Software dar. Die von LUXCODE bereitgestellte TSE (Ziffer 4.6) ist dagegen Gegenstand des Vertrags; für ihre Verfügbarkeit gilt Ziffer 5.1. LUXCODE wird den Kunden über ihm bekannte Störungen informieren und im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine Behebung hinwirken.
#5.5 LUXCODE sichert die Kundendaten täglich auf Datensicherungssystemen. Die Datensicherung dient der Wiederherstellung des Betriebs im Störungsfall und ersetzt nicht die Verpflichtung des Kunden, seine Daten nach Ziffer 10 zu exportieren und aufzubewahren.
#5.6 Support. Anfragen und Störungsmeldungen können jederzeit per E-Mail und über das Kundenportal gestellt werden; feste Supportzeiten bestehen nicht. LUXCODE bearbeitet sie innerhalb der Reaktionszeiten nach Ziffer 5.7. Für kritische Störungen nach Ziffer 12.3 a steht Kunden während eines gebuchten Nutzungstags sowie Kunden mit aktivem Abonnement zusätzlich ein telefonischer Notfallsupport zur Verfügung. Die Rufnummer des Notfallsupports wird dem Kunden nach der Buchung im Kundenportal und in der Buchungsbestätigung angezeigt; Einzelheiten regelt Anlage 1.
#5.7 Reaktionszeiten. LUXCODE beginnt mit der Bearbeitung einer Störungsmeldung innerhalb der folgenden Reaktionszeiten ab Eingang der Meldung: kritische Störungen 4 Stunden, schwerwiegende Störungen 1 Werktag, sonstige Störungen 5 Werktage. Eine Reaktionszeit ist keine Behebungszeit.
6. Pflichten des Kunden #
#6.1 Zugangsdaten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und die seiner Benutzer geheim zu halten, vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen, Benutzerkonten nur an Personen zu vergeben, die für ihn tätig sind, und nicht mehr benötigte Benutzerkonten zu deaktivieren. Hat der Kunde Anhaltspunkte dafür, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind, hat er LUXCODE unverzüglich zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern. Handlungen, die unter den Zugangsdaten des Kunden vorgenommen werden, muss sich der Kunde zurechnen lassen, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.
#6.2 Hardware und Internetanbindung. Der Kunde stellt die für die Nutzung erforderlichen Endgeräte (z. B. Tablets, Kassengeräte, Bondrucker, Kartenterminals), die Internetanbindung sowie aktuelle Betriebssysteme und Browser nach Maßgabe der Systemvoraussetzungen in der Leistungsbeschreibung auf eigene Kosten bereit und hält diese betriebsbereit.
#6.3 Ordnungsgemäße Kassenführung. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Erfüllung seiner steuer- und handelsrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Software als elektronisches Aufzeichnungssystem. Dazu gehören insbesondere:
a) die Mitteilung der Anschaffung, Inbetriebnahme und Außerbetriebnahme des elektronischen Aufzeichnungssystems und der TSE an das zuständige Finanzamt nach § 146a Absatz 4 AO (derzeit elektronisch über „Mein ELSTER“ oder die ERiC-Schnittstelle innerhalb eines Monats); LUXCODE stellt die hierfür erforderlichen Angaben zum Aufzeichnungssystem und zur TSE (z. B. Bezeichnung, Version, Seriennummern, Zertifikatsangaben) im Kundenportal bereit und kann die Mitteilung auf Wunsch des Kunden als Bevollmächtigter übermitteln, sofern LUXCODE dies anbietet,
b) die Erstellung und Pflege einer Verfahrensdokumentation nach den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD),
c) die Einhaltung der Belegausgabepflicht nach § 146a Absatz 2 AO,
d) die Einhaltung der Einzelaufzeichnungspflicht, die Durchführung von Tagesabschlüssen, die Kassensturzfähigkeit sowie die Dokumentation von Störungen und Ausfällen (Ziffer 5.3),
e) die Aufbewahrung der Aufzeichnungen, Belege und Exporte für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (§ 147 AO, § 257 HGB), einschließlich der rechtzeitigen Datenexporte nach Ziffer 10; LUXCODE unterstützt den Kunden dabei durch das Steuerarchiv nach Ziffer 10.3,
f) die Bereitstellung der Daten gegenüber der Finanzverwaltung (z. B. bei Kassen-Nachschau oder Außenprüfung) im DSFinV-K-Format.
#6.4 Steuerliche Einordnung und Preise. Der Kunde ist allein verantwortlich für die steuerliche Einordnung seiner Umsätze, die Hinterlegung der zutreffenden Steuersätze, die Pflege der Artikel- und Preisdaten, die Angaben auf den Belegen sowie die Prüfung der Konfiguration der Software vor Aufnahme des produktiven Betriebs und nach Änderungen.
#6.5 Online-Shop: Technik bei LUXCODE, Inhalte beim Kunden. Nutzt der Kunde den Online-Shop (einschließlich Vorbestellungen, Bestellung am Tisch per QR-Code und öffentlicher Helferseiten), gilt:
a) LUXCODE ist verantwortlich für Technik und Gestaltung des Online-Shops, insbesondere für den Bestellablauf einschließlich der Möglichkeit, Eingaben vor der Bestellung zu prüfen und zu berichtigen, für die Bestellschaltfläche nach § 312j Absatz 3 BGB, für die elektronische Widerrufsfunktion nach § 356a BGB einschließlich der Eingangsbestätigung, für die Barrierefreiheit der von LUXCODE gestalteten Oberflächen nach den Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) sowie für die Felder und Seiten, über die der Kunde seine Pflichtangaben und Rechtstexte einbindet.
b) Der Kunde ist verantwortlich für die Inhalte und seine Rechtstexte gegenüber seinen Kunden, insbesondere für ein eigenes Impressum, eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, eigene Datenschutzinformationen gegenüber Gästen, Bestellern und Helfern, die Information über das Widerrufsrecht und etwaige Ausnahmen davon (z. B. bei verderblichen Waren), die Entscheidung, ob für seine Angebote ein Widerrufsrecht besteht und die Widerrufsfunktion eingeschaltet wird, die Bearbeitung eingegangener Widerrufe, die Preisangaben einschließlich Umsatzsteuer und etwaiger Versandkosten, die Artikelbeschreibungen, Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel (z. B. Allergene und Zusatzstoffe) sowie die Barrierefreiheit der von ihm eingestellten Inhalte (z. B. Bildbeschreibungen, verständliche Artikeltexte).
c) LUXCODE prüft die Inhalte und Rechtstexte des Kunden nicht. Vorlagen und Muster von LUXCODE (z. B. das Muster für Datenschutzhinweise im Online-Shop) sind eine Hilfe für den Kunden und ersetzen keine Rechtsberatung.
#6.6 Datenschutz. Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten seiner Endkunden, Mitglieder, Mitarbeiter und Helfer, die er mit der Software verarbeitet. Die Parteien schließen hierzu den Auftragsverarbeitungsvertrag nach Anlage 2.
#6.7 Zulässige Nutzung. Der Kunde darf die Software nicht missbräuchlich nutzen. Untersagt sind insbesondere die Speicherung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte, Angriffe auf die Software oder die Infrastruktur von LUXCODE, das Umgehen von Sicherheitsmechanismen, das automatisierte Auslesen der Software über die bereitgestellten Schnittstellen hinaus sowie eine Nutzung, die die Systeme von LUXCODE unverhältnismäßig belastet.
#6.8 Mitwirkung. Der Kunde meldet Störungen unverzüglich nach Ziffer 12.2, hält lokale Komponenten (Apps) auf dem von LUXCODE bereitgestellten aktuellen Stand und prüft nach Updates, die ihm angekündigt wurden, die für ihn wesentlichen Funktionen.
#6.9 Freistellung. Der Kunde stellt LUXCODE von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Pflichten des Kunden nach Ziffer 6.5 b oder Ziffer 6.7 beruhen, soweit der Kunde die Verletzung zu vertreten hat, und erstattet LUXCODE die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Für Ansprüche, die auf Technik und Gestaltung des Online-Shops nach Ziffer 6.5 a beruhen, besteht keine Freistellungspflicht des Kunden; insoweit haftet LUXCODE nach Ziffer 11.
#6.10 Kontaktstelle und Meldung rechtswidriger Inhalte (Digital Services Act). Zentrale Kontaktstelle für Behörden und Nutzer nach Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, DSA): [email protected] (Sprachen: Deutsch, Englisch). Rechtswidrige Inhalte in Online-Shops oder auf Helferseiten können per E-Mail an [email protected] unter Angabe der Fundstelle (Adresse der Seite), einer Begründung sowie Name und E-Mail-Adresse des Meldenden gemeldet werden; LUXCODE bestätigt den Eingang der Meldung und teilt dem Meldenden die Entscheidung mit. LUXCODE kann Inhalte, die gegen Ziffer 6.7 oder geltendes Recht verstoßen, sperren oder entfernen; der Kunde erhält hierüber eine Begründung in Textform mit Angaben zu Art, Grund und Rechtsbehelfen (Art. 17 DSA).
#6.11 Sperrung bei Pflichtverletzung. LUXCODE ist berechtigt, den Zugang zu sperren, wenn der Kunde schwerwiegend gegen Ziffer 6.7 oder Ziffer 9 verstößt oder wenn von dem Kundenkonto eine Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Software oder der Daten anderer Kunden ausgeht. Die Sperrung erfolgt nach vorheriger Abmahnung mit angemessener Frist; bei Gefahr im Verzug kann sie sofort erfolgen, wobei der Kunde unverzüglich über die Sperrung informiert wird. In jedem Fall erhält der Kunde eine Begründung in Textform mit Angaben zu Art, Grund und Rechtsbehelfen (Art. 17 DSA). Bei der Sperrung berücksichtigt LUXCODE die berechtigten Interessen des Kunden und beschränkt die Sperrung auf das erforderliche Maß. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7. Zahlungsabwicklung durch Zahlungsanbieter #
#7.1 Die Software ermöglicht die Anbindung von Zahlungsdienstleistern (derzeit SumUp für das Kartenterminal und für Online-Zahlungen im Online-Shop und bei der Bestellung am Tisch per QR-Code, jeweils mit Karte, Google Pay oder Apple Pay; die jeweils unterstützten Anbieter ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung). Möchte der Kunde Zahlungen über einen Zahlungsdienstleister abwickeln, schließt er den hierfür erforderlichen Vertrag unmittelbar und eigenverantwortlich mit dem Zahlungsdienstleister ab. Für die Zahlungsabwicklung gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen des Zahlungsdienstleisters.
#7.2 LUXCODE ist nicht Zahlungsdienstleister und erbringt keine Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). LUXCODE nimmt keine Gelder der Endkunden des Kunden entgegen, verwahrt keine Gelder und leitet keine Gelder weiter. Zahlungen der Endkunden fließen ausschließlich über den Zahlungsdienstleister an den Kunden.
#7.3 Verfügbarkeit, Gebühren, Auszahlungen, Rückbuchungen, Betrugsprävention und sonstige Leistungen des Zahlungsdienstleisters liegen allein in dessen Verantwortung. LUXCODE haftet nicht für die Dienste des Zahlungsdienstleisters. LUXCODE schuldet die technische Anbindung nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung; ändert oder beendet ein Zahlungsdienstleister seine Schnittstellen oder Bedingungen, ist LUXCODE berechtigt, die Anbindung anzupassen oder nach Ankündigung mit angemessener Frist einzustellen.
#7.4 Der Kunde stellt LUXCODE die für die Anbindung erforderlichen Zugangsdaten oder Schnittstellenschlüssel zur Verfügung. LUXCODE verarbeitet Transaktionsdaten des Zahlungsdienstleisters nur, soweit dies für die Zuordnung von Zahlungen zu Verkaufsvorgängen und für die Erstellung von Belegen und Auswertungen erforderlich ist.
8. Vergütung #
#8.1 Die Vergütung richtet sich nach der bei Buchung gültigen Preisliste (Anlage 1) und wird vor Absendung der Buchung angezeigt. Für die Umsatzsteuer gilt Ziffer 8.2.
#8.2 Solange LUXCODE die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch nimmt, wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen; die Rechnungen enthalten einen entsprechenden Hinweis. Für Buchungen von Tagesnutzungen gilt der bei Buchung angezeigte Endpreis. Entfällt die Kleinunternehmerregelung, werden für Buchungen ab diesem Zeitpunkt Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer angezeigt. Bei Abonnements wird die Umsatzsteuer ab dem Wegfall zusätzlich berechnet; der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden kündigen.
#8.3 Die Vergütung für die Tagesnutzung ist nach Ziffer 15.5 mit der Buchung im Voraus fällig (Vorkasse), soweit nicht nach Ziffer 15.5 Zahlung auf Rechnung vereinbart ist. Die Vergütung für das Abonnement ist jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums im Voraus fällig und wird über die vom Kunden im Kundenportal hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen. LUXCODE stellt Rechnungen elektronisch aus, als E-Rechnung im Sinne des § 14 UStG, soweit gesetzlich vorgeschrieben, im Übrigen als sonstige Rechnung in elektronischem Format (z. B. PDF per E-Mail oder zum Abruf im Kundenportal). Der Kunde stimmt dem Empfang sonstiger Rechnungen in elektronischem Format zu.
#8.4 Schlägt der Einzug fehl oder bleibt eine fällige Vergütung aus anderen Gründen aus, informiert LUXCODE den Kunden in Textform. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang dieser Mitteilung ein, kommt der Kunde in Verzug. Während des Verzugs ist die Vergütung mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz nach § 288 Absatz 2 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens sowie der Pauschale nach § 288 Absatz 5 BGB bleibt vorbehalten. Zur Sperrung bei Zahlungsverzug siehe Ziffer 19.
#8.5 Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Gegenrechte des Kunden wegen Mängeln der Software nach Ziffer 12 bleiben unberührt.
9. Nutzungsrechte #
#9.1 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software im vereinbarten Umfang (insbesondere Anzahl der Kassen, Geräte, Standorte und Benutzer) für eigene geschäftliche oder vereinsbezogene Zwecke zu nutzen.
#9.2 Die Nutzung durch Mitarbeiter, Mitglieder und ehrenamtliche Helfer des Kunden im Rahmen des Vertragszwecks ist zulässig. Der Kunde stellt sicher, dass diese Personen die Regelungen dieses Vertrags einhalten.
#9.3 Soweit LUXCODE lokale Komponenten (Apps, Drucker-Agent) bereitstellt, darf der Kunde diese in der vereinbarten Anzahl auf seinen Endgeräten installieren und nutzen. Vervielfältigungen sind nur zulässig, soweit sie für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderlich sind. Mit Vertragsende erlöschen die Nutzungsrechte; der Kunde hat die lokalen Komponenten zu deinstallieren.
#9.4 Der Kunde darf den Zugang zu der von LUXCODE betriebenen Instanz nicht an Dritte weitergeben, vermieten oder Dritten zur Nutzung überlassen und die Instanz nicht zur Erbringung von Dienstleistungen für Dritte betreiben, sofern nichts anderes vereinbart ist.
#9.5 Der Kunde darf die Sicherheits- und Zugangsmechanismen der von LUXCODE betriebenen Instanz nicht umgehen. Die Rechte des Kunden am Quellcode aus der Open-Source-Lizenz nach Ziffer 4.8 (insbesondere Einsicht, Veränderung und Weitergabe des Quellcodes) bleiben unberührt; Ziffer 9 beschränkt ausschließlich die Nutzung der von LUXCODE betriebenen Instanz und der darin gespeicherten Daten.
#9.6 Urheberrechtsvermerke, Kennzeichnungen und sonstige Schutzrechtshinweise dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
#9.7 Verstößt der Kunde schwerwiegend gegen diese Ziffer 9, kann LUXCODE den Zugang nach vorheriger Abmahnung mit angemessener Frist sperren (Ziffer 6.11) und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
10. Kundendaten, Datenexport, Auftragsverarbeitung, Anbieterwechsel #
#10.1 Alle Daten, die der Kunde in die Software eingibt oder die durch die Nutzung der Software für den Kunden erzeugt werden (insbesondere Stammdaten, Verkaufsvorgänge, Belege, TSE-Daten, Auswertungen und Exporte; nachfolgend „Kundendaten“), stehen dem Kunden zu. LUXCODE erwirbt an den Kundendaten keine Rechte, die über die zur Vertragserfüllung erforderlichen Verarbeitungs- und Speicherbefugnisse hinausgehen. Der Kunde weist LUXCODE an, aus den Kundendaten aggregierte, anonyme Nutzungs- und Leistungskennzahlen (z. B. Anzahl Vorgänge, Antwortzeiten) zu erzeugen; LUXCODE verwendet ausschließlich diese anonymen Kennzahlen zum Betrieb, zur Sicherheit und zur Verbesserung der Software.
#10.2 Der Kunde kann seine Kundendaten während der Vertragslaufzeit jederzeit selbständig über die Software exportieren. LUXCODE stellt hierfür mindestens die folgenden Formate bereit: DSFinV-K (Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme) und TSE-Export nach der Technischen Richtlinie des BSI (TR-03153), jeweils für Kunden mit Cloud-TSE, CSV sowie eine dokumentierte Programmierschnittstelle (API) im JSON-Format und Webhooks. Der Export ist für den Kunden unentgeltlich.
#10.3 Die Aufbewahrung der Kundendaten für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen obliegt dem Kunden (Ziffer 6.3 e). Als Teil der Leistung archiviert LUXCODE für Kunden mit Cloud-TSE im Auftrag des Kunden die TSE-Exporte, die Kassenabschlüsse je Geschäftstag mit dem DSFinV-K-Export und die signierten Kassenvorgänge einschließlich der Trainingsbuchungen aus dem Testmodus („Steuerarchiv“) für zehn Jahre, gerechnet ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind, auch über das Vertragsende hinaus, und stellt sie dem Kunden in dieser Zeit zum Abruf bereit; danach werden sie gelöscht. Zum Steuerarchiv gehören außerdem, auch bei Kunden ohne Cloud-TSE, die mit der Software ausgestellten Bewirtungsbelege mit den zugehörigen Bestellungen. Das Steuerarchiv enthält auch die Namen der Benutzer und Bedienungen (Ziffer 15.3), die einen Vorgang gebucht haben (Bediener), und auf Bewirtungsbelegen den Namen des Bewirtenden. Verlangt der Kunde die Löschung des Steuerarchivs, gilt Ziffer 10.2 der Anlage 2. Stellt LUXCODE den Dienst ein, kündigt LUXCODE dies mindestens zwölf Monate vorher in Textform an und stellt dem Kunden das vollständige Steuerarchiv in den Formaten nach Ziffer 10.2 bereit; mit der Bereitstellung endet die Archivierungsleistung. Die Archivierung durch LUXCODE ersetzt nicht die eigene Aufbewahrungspflicht des Kunden; LUXCODE empfiehlt mindestens jährliche Exporte. Darüber hinaus schuldet LUXCODE keine Archivierung über die Vertragslaufzeit und die Exportfrist nach Ziffer 10.4 hinaus.
#10.4 Nach Beendigung des Vertrags kann der Kunde seine Kundendaten für einen Zeitraum von 30 Tagen („Exportfrist“) weiterhin über das Kundenportal exportieren; die Software ist in dieser Zeit nur noch lesend nutzbar. Nach Ablauf der Exportfrist löscht LUXCODE die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich, soweit LUXCODE nicht selbst gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist (z. B. hinsichtlich der eigenen Rechnungen); das Steuerarchiv nach Ziffer 10.3 bleibt bis zum Ablauf seiner Frist erhalten, sofern der Kunde nicht dessen Löschung nach Ziffer 10.2 der Anlage 2 verlangt. Auf Verlangen bestätigt LUXCODE die Löschung in Textform. Beim Anbieterwechsel gelten ergänzend die Ziffern 10.7 bis 10.15.
#10.5 Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden richtet sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 2), der die technischen und organisatorischen Maßnahmen und die Liste der Unterauftragsverarbeiter enthält. Anlage 2 ist Bestandteil dieser AGB.
#10.6 Die Kundendaten werden in Rechenzentren in Deutschland gespeichert (Betrieb bei IONOS SE, Datensicherung bei Hetzner Online GmbH). E-Mails der Software werden über einen Server der Hetzner Online GmbH in Finnland versandt. Bei eingeschalteten Assistent-Funktionen werden die dafür übermittelten Inhalte bei der IONOS SE (AI Model Hub) in einem Rechenzentrum in Deutschland verarbeitet. Ab der Freischaltung der Cloud-TSE verarbeitet der TSE-Anbieter Swissbit AG, ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, für die ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht, die an die TSE übermittelten Daten nach dessen Angaben in einem Rechenzentrum in Deutschland. Einzelne Unterauftragsverarbeiter (insbesondere Cloudflare und Sentry) können Daten auch außerhalb der Europäischen Union verarbeiten. Die Standorte und die beauftragten Unterauftragsverarbeiter ergeben sich aus Anlage 2.
#10.7 Anbieterwechsel. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit zu einem anderen Anbieter eines vergleichbaren Dienstes oder zu einer eigenen Infrastruktur zu wechseln oder mehrere Anbieter parallel zu nutzen. LUXCODE unterstützt den Wechsel nach Maßgabe der Ziffern 10.7 bis 10.15 und der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act).
#10.8 Kündigung zum Zweck des Wechsels. Eine Tagesnutzung endet ohne Kündigung mit dem letzten Nutzungstag (Ziffer 15.10). Den Nutzungsvertrag über das Kundenkonto kann der Kunde jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, auch zum Zweck des Anbieterwechsels (Ziffer 3.5); für ein Abonnement gilt die Frist nach Ziffer 16.2. Diese Fristen unterschreiten die nach Art. 25 Absatz 2 Data Act zulässige Höchstfrist von 2 Monaten. Mit dem Wirksamwerden der Kündigung beginnt der Übergangszeitraum nach Ziffer 10.9.
#10.9 Übergangszeitraum. Der Übergangszeitraum beträgt 30 Tage. In dieser Zeit führt LUXCODE die Leistung, soweit für den Wechsel erforderlich, gegen die vereinbarte Vergütung fort, unterstützt den Kunden beim Wechsel und stellt die exportierbaren Daten bereit. Ist der Übergangszeitraum aus technischen Gründen nicht ausreichend, teilt LUXCODE dies dem Kunden innerhalb von 14 Werktagen nach der Kündigung mit Begründung mit und benennt einen alternativen Übergangszeitraum von höchstens 7 Monaten. Auf Wunsch des Kunden wird der Übergangszeitraum einmalig um einen vom Kunden bestimmten, angemessenen Zeitraum verlängert. Während des gesamten Wechsels hält LUXCODE die Sicherheitsmaßnahmen nach Anlage 2 Anhang C aufrecht; die Daten stehen nur angemeldeten, berechtigten Benutzern des Kunden über verschlüsselte Verbindungen zum Abruf bereit.
#10.10 Exportierbare Daten und Formate. Exportierbare Daten sind sämtliche Kundendaten nach Ziffer 10.1 einschließlich der zugehörigen Metadaten. Nicht exportierbar sind ausschließlich: Passwort- und PIN-Hashes, Sicherheits- und Systemprotokolle von LUXCODE sowie Geschäftsgeheimnisse von LUXCODE (insbesondere interne Konfigurationen der Infrastruktur). LUXCODE stellt die exportierbaren Daten in strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Formaten bereit, mindestens in den Formaten nach Ziffer 10.2 (DSFinV-K, TSE-Export, CSV, JSON über die API). Eine Beschreibung der Datenformate, Datenstrukturen und Schnittstellen ist in der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) enthalten und wird in der öffentlichen Dokumentation von OpenEOS (docs.openeos.de) laufend aktuell bereitgestellt.
#10.11 Abruffrist und Löschung. Nach Abschluss des Übergangszeitraums stehen die exportierbaren Daten dem Kunden mindestens 30 Tage lang zum Abruf zur Verfügung. Nach Ablauf der Abruffrist oder, falls früher, nach Bestätigung des Kunden, dass der Wechsel abgeschlossen ist, löscht LUXCODE die exportierbaren Daten und alle übrigen Kundendaten vollständig nach Ziffer 10.4; ausgenommen sind nur Daten, die LUXCODE selbst gesetzlich aufbewahren muss, und das Steuerarchiv nach Ziffer 10.3, sofern der Kunde nicht dessen Löschung verlangt.
#10.12 Wechselentgelte. LUXCODE erhebt für den Anbieterwechsel, die Bereitstellung der Daten und die Unterstützung nach Ziffer 10.13 keine Entgelte. Die vereinbarte Vergütung für die Nutzung der Software während des Übergangszeitraums bleibt unberührt.
#10.13 Unterstützung. LUXCODE unterstützt den Kunden beim Wechsel in angemessenem Umfang, insbesondere durch Informationen über die Datenformate, Schnittstellen und das Verfahren des Exports sowie durch Beantwortung technischer Fragen über den Support. Der Kunde ist für den Import der Daten beim neuen Anbieter und für die Ausgestaltung des neuen Dienstes selbst verantwortlich.
#10.14 Informationen. Angaben zum Standort der für die Leistungserbringung eingesetzten IT-Infrastruktur, zu den anwendbaren Rechtsordnungen und zu den Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten vor unrechtmäßigem Zugriff durch Behörden aus Drittstaaten (Art. 28 Data Act) veröffentlicht LUXCODE auf der Website openeos.de. Die Unterauftragsverarbeiter und ihre Verarbeitungsorte ergeben sich aus Anlage 2.
#10.15 Weitere Rechte. Weitergehende Rechte des Kunden aus dem Data Act bleiben unberührt. Die Ziffern 10.7 bis 10.14 gelten für die Tagesnutzung, soweit sie auf eine befristete Nutzung anwendbar sind.
11. Haftung bei Software-Leistungen #
#11.1 LUXCODE haftet bei Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt.
#11.2 LUXCODE haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von LUXCODE, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer von LUXCODE übernommenen Garantie.
#11.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LUXCODE nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
#11.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von LUXCODE für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Absatz 1, 1. Alternative BGB), ist ausgeschlossen.
#11.5 LUXCODE haftet nicht für steuerliche oder abgabenrechtliche Nachteile des Kunden (z. B. Hinzuschätzungen, Verspätungszuschläge, Zinsen, Bußgelder), die auf einer Fehlbedienung oder fehlerhaften Konfiguration der Software durch den Kunden, auf unterlassenen oder verspäteten Meldungen, auf unterlassener Aufbewahrung oder unterlassenem Datenexport oder auf einer sonstigen Verletzung der Pflichten nach Ziffer 6 beruhen, soweit LUXCODE diese Nachteile nicht selbst zu vertreten hat.
#11.6 Für den Verlust von Daten haftet LUXCODE im Rahmen der Ziffern 11.2 und 11.3; soweit der Verlust nicht auf einer Verletzung der Sicherungspflicht nach Ziffer 5.5 beruht, ist die Haftung auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßem Export durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
#11.7 Für Leistungen Dritter nach Ziffer 5.4 und Ziffer 7 haftet LUXCODE nicht, soweit sie nicht Bestandteil der von LUXCODE geschuldeten Leistung sind. Der TSE-Anbieter ist kein Dritter im Sinne dieser Ziffer.
#11.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von LUXCODE.
12. Mängel der Software #
#12.1 Ein Mangel liegt vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung vereinbarte Beschaffenheit nicht aufweist und sich dies auf die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich auswirkt. Keine Mängel sind insbesondere Störungen von Leistungen Dritter (Ziffer 5.4, Ziffer 7), Störungen, die auf der IT-Umgebung oder der Konfiguration des Kunden beruhen, sowie das Fehlen von Funktionen, die nicht in der Leistungsbeschreibung enthalten sind.
#12.2 Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform über den in der Leistungsbeschreibung genannten Supportkanal zu melden. Die Meldung soll eine nachvollziehbare Beschreibung enthalten (insbesondere Zeitpunkt, betroffenes Gerät, Schritte zur Reproduktion, Fehlermeldungen, Bildschirmfotos). Der Kunde unterstützt LUXCODE bei der Analyse und Behebung in zumutbarem Umfang.
#12.3 LUXCODE behebt Mängel innerhalb angemessener Zeit durch Fehlerbeseitigung, durch Bereitstellung einer neuen Version oder, soweit dem Kunden zumutbar, durch eine Umgehungslösung. Die Reaktionszeiten ergeben sich aus Ziffer 5.7. Mängel werden wie folgt eingestuft:
a) kritisch: der Kassenbetrieb oder die Belegerstellung ist insgesamt nicht möglich und es steht keine Umgehungslösung zur Verfügung,
b) schwerwiegend: wesentliche Funktionen sind erheblich eingeschränkt, der Betrieb ist aber mit Einschränkungen möglich,
c) sonstige: alle übrigen Mängel.
#12.4 Das Recht des Kunden zur Minderung der Vergütung bleibt unberührt. Der Kunde ist jedoch nicht berechtigt, die Vergütung eigenmächtig zu kürzen; einen Minderungsbetrag kann er nach § 812 BGB zurückfordern. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs (§ 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) besteht erst, wenn LUXCODE ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung hatte und diese fehlgeschlagen ist, es sei denn, eine Fristsetzung ist nach dem Gesetz entbehrlich.
#12.5 Schadensersatzansprüche wegen Mängeln bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 11.
13. Änderungen der Leistungen und dieser AGB #
#13.1 LUXCODE ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder durch gleichwertige Funktionen zu ersetzen, soweit die Kernfunktionen (Kassenbetrieb, Belegerstellung, TSE-Anbindung, Datenexport) erhalten bleiben und die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Änderungen, die für die Erfüllung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich sind (z. B. neue Versionen der DSFinV-K oder der TSE-Anforderungen), kann LUXCODE jederzeit vornehmen.
#13.2 Beabsichtigt LUXCODE eine wesentliche Einschränkung des Leistungsumfangs aus einem sachlichen Grund (z. B. technische Weiterentwicklung, Sicherheitsanforderungen, Änderung oder Wegfall von Leistungen Dritter, Rechtsänderungen), kündigt LUXCODE dies mindestens 6 Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Hierauf weist LUXCODE in der Ankündigung hin.
#13.3 LUXCODE kann diese AGB aus einem sachlichen Grund ändern, insbesondere bei Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung, bei Änderungen der technischen Rahmenbedingungen oder bei Regelungslücken, soweit die Änderung das vertragliche Gleichgewicht nicht wesentlich zu Lasten des Kunden verschiebt. Änderungen der Hauptleistungspflichten und der Vergütung sind hiervon ausgenommen; für Preisanpassungen gilt Ziffer 17.
#13.4 Änderungen nach Ziffer 13.3 werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Für künftige Buchungen gelten die jeweils bei Buchung einbezogenen AGB. Für das laufende Kundenkonto und laufende Abonnements gelten die Änderungen als angenommen, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht; auf diese Folge und auf das Widerspruchsrecht weist LUXCODE in der Mitteilung gesondert hin. Änderungen der Hauptleistungspflichten und der Vergütung bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden; für Änderungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (Anlage 2) gilt dessen Ziffer 12.4. Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; LUXCODE ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende zu kündigen.
14. Schlussbestimmungen #
#14.1 Erklärungen und Anzeigen im Zusammenhang mit dem Vertrag (z. B. Kündigungen, Mängelanzeigen, Widersprüche) bedürfen der Textform (z. B. E-Mail oder über das Kundenportal), soweit das Gesetz keine strengere Form vorschreibt. Dies gilt auch für Änderungen dieser Formklausel.
#14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
#14.3 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz von LUXCODE in Sankt Georgen im Schwarzwald. LUXCODE ist in diesem Fall auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Gegenüber eingetragenen Vereinen und sonstigen Kunden, die keine Kaufleute sind, verbleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsständen.
#14.4 Erfüllungsort für die Leistungen von LUXCODE ist der Sitz von LUXCODE.
#14.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
#14.6 Vertragsübernahme. LUXCODE ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag einschließlich des Auftragsverarbeitungsvertrags (Anlage 2) und der Archivierung nach Ziffer 10.3 im Wege der Vertragsübernahme auf eine Gesellschaft zu übertragen, an der Lukas Lukic-Spitznagel unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist. Der Kunde stimmt der Übernahme bereits jetzt zu. LUXCODE teilt die Übertragung mindestens sechs Wochen vorher in Textform unter Angabe von Firma, Sitz und Registernummer der übernehmenden Gesellschaft mit. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Übertragung ohne Einhaltung einer Frist kündigen; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen. Gleiches gilt bei einer Übertragung im Rahmen einer Unternehmensnachfolge.
Teil B – Modul Tagesnutzung (Vereine und Veranstaltungen) #
15. Tagesnutzung #
#15.1 Gegenstand. Die Tagesnutzung ist die zeitlich auf einen oder mehrere Nutzungstage befristete Bereitstellung der Software für eine Veranstaltung (z. B. Vereinsfest, Turnier, Markt). Ergänzend gelten die Regelungen des Teils A.
#15.2 Nutzungstag. Ein Nutzungstag beginnt um 06:00 Uhr des gebuchten Kalendertags und endet um 06:00 Uhr des folgenden Kalendertags (jeweils in der für die Organisation eingestellten Zeitzone, standardmäßig mitteleuropäische Zeit bzw. mitteleuropäische Sommerzeit). Mehrtägige Veranstaltungen werden als mehrere aufeinanderfolgende Nutzungstage gebucht; die Zahl der Nutzungstage ergibt sich aus Beginn und Ende der Veranstaltung.
#15.3 Leistungsumfang. Im Preis für einen Nutzungstag sind die Nutzung einer unbegrenzten Anzahl von Kassen (Geräten), bis zu 10 Benutzern je Organisation (Mitglieder einschließlich offener Einladungen; Helfer der Schichtplanung und Bedienungen, d. h. Kassenprofile ohne Benutzerkonto, zählen nicht mit) sowie, sobald LUXCODE sie nach Anlage 1 anbietet, die Cloud-TSE (Ziffer 4.6) enthalten. Ein Benutzer kann höchstens 5 Organisationen anlegen oder ihnen angehören. LUXCODE kann auf Anfrage höhere Grenzen einräumen. Der weitere Leistungsumfang (z. B. Online-Shop, Vorbestellungen, Auswertungen) ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.
#15.4 Buchung. Die Buchung erfolgt im Kundenportal unter Angabe des Datums bzw. der Daten und der gewünschten Zusatzleistungen. Der Vertrag kommt nach Ziffer 3 zustande. Ein Vorlauf ist nicht erforderlich. Die Phasen einer Veranstaltung (Testmodus, Geplant, Aktiv, Beendet), der Verkaufsstart und das Verkaufsende ergeben sich aus Anlage 1. Der Kunde kann die Software vor dem Nutzungstag jederzeit im Testmodus einrichten und erproben. Im Testmodus sind bis zu 25 Bestellungen je Veranstaltung kostenlos; die Testbestellungen werden bei der Freischaltung gelöscht, die Einrichtung bleibt erhalten. Ist bereits eine Cloud-TSE aktiv, werden Buchungen im Testmodus als Trainingsbuchungen signiert und als Teil des Steuerarchivs (Ziffer 10.3) aufbewahrt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Software vor dem Nutzungstag einzurichten, die Aktivierung der TSE zu prüfen (Ziffer 15.7) und die Mitteilung an das Finanzamt fristgerecht vorzunehmen (Ziffer 6.3 a).
#15.5 Zahlung. Die Vergütung für die Tagesnutzung ist mit Vertragsschluss fällig und im Voraus zu zahlen (Vorkasse); die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit einer der auf der Bezahlseite angebotenen Zahlarten (Anlage 1). Die Aktivierung der Software für den Nutzungstag setzt den Zahlungseingang bei LUXCODE voraus. Abweichend davon kann LUXCODE mit dem Kunden Zahlung auf Rechnung vereinbaren; dann wird die Veranstaltung mit der Bestellung freigeschaltet, und die Rechnung ist innerhalb der darin genannten Frist zu zahlen. Die Vergütung ergibt sich aus der bei Buchung gültigen Preisliste (Anlage 1) und wird vor Absendung der Buchung angezeigt.
#15.6 Storno und Absage der Veranstaltung.
a) Der Kunde kann eine Buchung bis 7 Kalendertage vor dem Beginn der Veranstaltung (gleiche Uhrzeit, in der für die Organisation eingestellten Zeitzone) kostenfrei stornieren, sofern in der Veranstaltung noch keine Bestellungen außerhalb des Testmodus erfasst wurden. Wurde der Beginn nach der Buchung verschoben, ist der frühere der beiden Zeitpunkte maßgeblich: der Beginn bei der Buchung oder der aktuelle Beginn. Bereits gezahlte Beträge werden auf dem Zahlungsweg erstattet, offene Rechnungen storniert.
b) Bei einer späteren Stornierung kann der Kunde die Buchung einmalig kostenfrei auf einen anderen Termin innerhalb von 12 Monaten verschieben. Eine Erstattung erfolgt in diesem Fall nicht; erfolgt keine Verschiebung, bleibt die Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen geschuldet; der Kunde kann nachweisen, dass Aufwendungen in größerem Umfang erspart wurden.
c) Wird die Veranstaltung aus Gründen abgesagt, die der Kunde nicht zu vertreten hat (z. B. behördliche Untersagung, Unwetterwarnung, höhere Gewalt), kann der Kunde wahlweise die Buchung nach lit. b verschieben oder die Erstattung der Vergütung abzüglich etwaiger LUXCODE bereits entstandener und nicht mehr abwendbarer Kosten Dritter verlangen. Der Kunde hat den Grund der Absage auf Verlangen nachzuweisen.
d) Die Stornierung erklärt der Kunde in Textform oder über das Kundenportal.
#15.7 TSE, Mitteilungspflicht und Außerbetriebnahme. Die Cloud-TSE (Ziffer 4.6) wird dem Kunden für die Dauer des Bereitstellungszeitraums bereitgestellt; Einzelheiten zum Bereitstellungszeitraum, zur Einrichtung und zur Außerbetriebnahme regelt Anlage 1. LUXCODE richtet die Cloud-TSE für eine freigeschaltete Veranstaltung ohne Zutun des Kunden spätestens am ersten Nutzungstag ein. Der Kunde hat ihre Aktivierung und Funktion vor der produktiven Nutzung zu prüfen, z. B. im Testmodus (Ziffer 15.4). Der Kunde ist Betreiber des elektronischen Aufzeichnungssystems und der TSE im Sinne von § 146a AO. Die Mitteilung der Inbetriebnahme und der Außerbetriebnahme des Aufzeichnungssystems und der TSE an das Finanzamt (§ 146a Absatz 4 AO) obliegt dem Kunden (Ziffer 6.3 a). Wird die TSE außer Betrieb genommen oder ausgetauscht (z. B. am Ende des Bereitstellungszeitraums, bei Schließung des Kontos, Ablauf des Zertifikats oder Wechsel des TSE-Anbieters), nimmt LUXCODE sie nach einem Abschlussexport außer Betrieb und informiert den Kunden im Kundenportal und in Textform, damit dieser die Mitteilung an das Finanzamt vornehmen kann. LUXCODE weist den Kunden mit der Information über Einrichtung und Außerbetriebnahme auf die jeweilige Mitteilungsfrist hin und stellt die erforderlichen Angaben (Art und Seriennummer der TSE, Seriennummer des Aufzeichnungssystems, Daten) zum Abruf bereit. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Software als elektronisches Aufzeichnungssystem die gesetzlichen Pflichten nach § 146a AO auch dann auslöst, wenn die Veranstaltung nur an einzelnen Tagen stattfindet.
#15.8 Notfallbetrieb. Die Software benötigt eine Internetverbindung (Ziffer 5.3). Für den Fall einer Unterbrechung der Internetverbindung oder eines Ausfalls der Software oder der Endgeräte hat der Kunde eine Rückfallebene vorzuhalten (z. B. vorbereitete Papierbelege, Strichlisten oder eine Papierkasse), die Ausfallzeiten und die in dieser Zeit erfassten Umsätze zu dokumentieren und die Vorgänge, soweit möglich, nach Behebung der Störung in der Software nachzuerfassen. LUXCODE erbringt keine Leistungen vor Ort. Am Nutzungstag steht der Notfallsupport nach Ziffer 5.6 zur Verfügung.
#15.9 Datenexport nach der Veranstaltung. Die Kundendaten des Nutzungstags (insbesondere Bestellungen und Berichte, bei Kunden mit Cloud-TSE auch DSFinV-K-Export und TSE-Export) stehen dem Kunden ab dem Ende des Nutzungstags im Kundenportal zum Export zur Verfügung, solange das Kundenkonto besteht; das Steuerarchiv nach Ziffer 10.3 bleibt für dessen Frist abrufbar. Der Kunde ist verpflichtet, die Daten nach Ziffer 6.3 e aufzubewahren. Personenbezogene Angaben von Gästen und Helfern (insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Anmerkungen in Online-Bestellungen und Schichtanmeldungen) löscht oder anonymisiert LUXCODE 30 Tage nach dem Ende der Veranstaltung bzw. nach der letzten Schicht des Schichtplans; das Steuerarchiv nach Ziffer 10.3 bleibt unberührt. Bedienungen (Ziffer 15.3) anonymisiert LUXCODE 30 Tage nach dem Ende der Veranstaltung, für die sie angelegt sind, organisationsweit angelegte Bedienungen 30 Tage nach ihrer Deaktivierung oder nach zwölf Monaten ohne Nutzung; ihre Anmeldungen an Geräten werden nach 90 Tagen gelöscht, ihre Namen im Steuerarchiv nach Ziffer 10.3 bleiben unberührt. Stammdaten des Kunden (z. B. Artikel, Preislisten, Benutzer) bleiben im Kundenkonto für Folgebuchungen 24 Monate ab dem letzten Nutzungstag erhalten.
#15.10 Vertragsende. Der Vertrag über die Tagesnutzung endet mit Ablauf des letzten Nutzungstags, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Kundenkonto bleibt für künftige Buchungen bestehen, bis der Kunde es löscht oder LUXCODE es nach 24 Monaten ohne Buchung nach vorheriger Ankündigung in Textform schließt; für die Kundendaten gilt dann Ziffer 10.4, das Steuerarchiv nach Ziffer 10.3 bleibt unberührt.
#15.11 Erstattung bei Ausfall. Sind die Kernfunktionen nach Ziffer 5.1 an einem gebuchten Nutzungstag insgesamt länger als 60 Minuten nicht verfügbar (Ausfallzeit nach Ziffer 5.1), erstattet LUXCODE dem Kunden die Vergütung für diesen Nutzungstag. Der Kunde macht die Erstattung innerhalb von 3 Monaten nach dem Nutzungstag in Textform oder über den Support geltend; Zeitpunkt und Dauer des Ausfalls ermittelt LUXCODE anhand seiner Betriebsprotokolle. Das Recht des Kunden zur Minderung (Ziffer 12.4) und Ansprüche auf Schadensersatz (Ziffer 11) bleiben unberührt; eine Erstattung wird auf diese angerechnet.
Teil C – Modul Abonnement (Gastronomie und laufender Betrieb) #
Hinweis: LUXCODE bietet das Abonnement derzeit nicht an; OpenEOS wird ausschließlich als Tagesnutzung nach Teil B gebucht. Die Regelungen dieses Teils gelten ausschließlich für das Abonnement. Sie werden erst angewendet, wenn LUXCODE ein Abonnement anbietet und der Kunde es bucht. Regelungen, die für alle Kunden gelten (Support und Reaktionszeiten, Sperrung bei Pflichtverletzung, Anbieterwechsel), stehen in Teil A (Ziffern 5.6, 5.7, 6.11 und 10.7 bis 10.15).
16. Laufzeit, Testphase und Kündigung #
#16.1 Testphase. LUXCODE kann dem Kunden eine kostenlose Testphase von 30 Tagen einräumen. Die Testphase endet automatisch; sie geht nicht ohne gesonderte Buchung in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Während der Testphase ist die Software nur für Testzwecke und nicht für den produktiven Kassenbetrieb bestimmt. Für die Testphase gelten die Ziffern 5.1 und 18.1 nicht; die Haftung richtet sich nach Ziffer 11. Bei Buchung eines Abonnements können die in der Testphase angelegten Stammdaten übernommen werden.
#16.2 Laufzeit. Das Abonnement hat eine Laufzeit von einem Monat (Abrechnungszeitraum). Es verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn es nicht von einer Partei mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
#16.3 Außerordentliche Kündigung. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für LUXCODE insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume in Verzug ist, wenn der Kunde trotz Abmahnung schwerwiegend gegen Ziffer 6.7 oder Ziffer 9 verstößt oder wenn der Kunde bei der Registrierung unzutreffende Angaben zum Kundenkreis (Ziffer 2) gemacht hat.
#16.4 Form. Die Kündigung bedarf der Textform; sie kann auch über die hierfür vorgesehene Funktion im Kundenportal erklärt werden.
#16.5 Folgen der Beendigung. Mit Beendigung des Abonnements endet das Nutzungsrecht. Für den Datenexport und die Löschung gelten Ziffer 10.4 und, im Fall des Anbieterwechsels, die Ziffern 10.7 bis 10.15.
17. Preisanpassung #
#17.1 LUXCODE ist berechtigt, die Vergütung für das Abonnement höchstens einmal je Kalenderjahr anzupassen, wenn sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten (insbesondere Kosten für Rechenzentrum und Infrastruktur, TSE- und sonstige Drittlizenzen, Zahlungsdienste, Personal) seit der letzten Preisfestsetzung nicht nur unwesentlich verändert haben. Die Anpassung darf die tatsächliche Kostenveränderung nicht übersteigen und beträgt höchstens 10 % gegenüber der bisherigen Vergütung. Kostensenkungen sind in gleicher Weise zu berücksichtigen.
#17.2 Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Anpassung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; auf dieses Kündigungsrecht weist LUXCODE in der Ankündigung hin.
#17.3 Für die Berechnung der gesetzlichen Umsatzsteuer gilt Ziffer 8.2.
18. Service Level (SLA) #
#18.1 Verfügbarkeit. Für das Abonnement beträgt die Verfügbarkeit der Kernfunktionen nach Ziffer 5.1 99,0 % im Monatsmittel.
#18.2 Support und Reaktionszeiten. Es gelten die Ziffern 5.6 und 5.7. Den Notfallsupport nach Ziffer 5.6 können Kunden mit aktivem Abonnement während der gesamten Laufzeit nutzen.
#18.3 Wartungsfenster. Geplante Wartungsarbeiten finden außerhalb der Stoßzeiten der Gastronomie statt, bevorzugt Montag bis Donnerstag zwischen 02:00 und 06:00 Uhr, und werden nach Ziffer 5.2 angekündigt.
19. Sperrung bei Zahlungsverzug #
#19.1 Geht die Vergütung für das Abonnement nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Mitteilung nach Ziffer 8.4 ein, ist LUXCODE berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren, sofern die Mitteilung auf die bevorstehende Sperrung hingewiesen hat. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Vergütung bleibt während der Sperrung bestehen. Nach vollständigem Ausgleich der offenen Beträge hebt LUXCODE die Sperrung unverzüglich auf.
#19.2 Während der Sperrung bleibt dem Kunden der lesende Zugriff auf das Kundenportal und der Export seiner Kundendaten in den Formaten nach Ziffer 10.2 möglich. Eine Löschung der Kundendaten erfolgt erst nach Beendigung des Vertrags und Ablauf der Exportfrist nach Ziffer 10.4.
#19.3 Für die Sperrung bei Pflichtverletzung gilt Ziffer 6.11.
#19.4 Bei der Sperrung nach Ziffer 19.1 berücksichtigt LUXCODE die berechtigten Interessen des Kunden und beschränkt die Sperrung auf das erforderliche Maß. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
20. Anbieterwechsel beim Abonnement #
#20.1 Für den Anbieterwechsel und die Datenportabilität gelten auch beim Abonnement die Ziffern 10.7 bis 10.15. Der Kunde kann das Abonnement zum Zweck des Anbieterwechsels mit der Frist nach Ziffer 16.2 kündigen (Ziffer 10.8).
